Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

STAND: 11.04.2019

INHALT

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Gefahrübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Garantie
9. Gewährleistung
10. Haftungsausschluss
11. Streitbeilegung
12. Schlussbestimmungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Martin Biedermann und Dirk Dobiéy GbR, Mauna 2, 01665 Käbschütztal (nachfolgend „Verkäufer“) hinsichtlich der vom Verkäufer im Online-Shop www.cambiumcompagnie.de (nachfolgend „Online-Shop“) dargestellten Waren abschließt. Es gelten ausschließlich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0 173 – 366 38 82 sowie per E-Mail unter contact@cambiumcompagnie.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Kaufmann im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute des HGB mit Ausnahme der Gewerbetreibenden, deren Unternehmen nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordern.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Gegenstand des Kaufvertrags ist die Veräußerung von Waren.

2.2. Der Abschluss des Vertrags und dessen Abwicklung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

2.3. Zustandekommen des Vertrages

2.3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Anzeige bzw. eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.3.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.3.3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ bzw. „Jetzt kaufen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

2.3.4. Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ am Ende der Kasse-Seite gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten mithilfe der Schaltfläche „Zurück“ jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe des Warenkorb-Symbols zurück zum Warenkorb gehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

2.3.5. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

2.3.6. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3. WIDERRUFSRECHT

3.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. LIEFER- UND VERSANDKOSTEN

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3. Der Verkäufer ist bemüht, die bestellte Ware schnellstmöglich an den Kunden zu liefern. Nimmt der Kunde die Ware trotz einer ihm gesetzten Frist nicht ab oder verweigert er die Annahme, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.5. Im Online-Shop werden Kunden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.6. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Für eventuelle Rücksendungen sollte der Kunde möglichst die Originalverpackung oder eine Verpackung, die den Versandverpackungen mit etwaigen Schutzvorrichtungen des Verkäufers entspricht, um Schäden an der Ware zu vermeiden.

5.7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Selbstabholung der Waren, eine Selbstabholung kann jedoch vereinbart werden.

5.8. Sowohl die Lieferung, als auch die Selbstabholung stehen unter dem Vorbehalt der vorherigen vollständigen Bezahlung der Ware durch den Kunden.

5.9. Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren und Steuern anfallen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

Detailinformationen zur Einfuhrumsatzsteuer erhalten Sie unter: http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do

Informationen über die Einfuhrbestimmungen in die Schweiz finden Sie unter: http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do

6. GEFAHRÜBERGANG

6.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und bitte unverzüglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme durch den Kunden hat für seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer jedoch, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab, und der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

8. GARANTIE

8.1. Der Verkäufer gibt keine eigenen Garantien auf seine Produkte. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8.2. Der Käufer hat den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei der eingelieferten Ware tatsächlich um die beim Verkäufer erworbene Ware handelt. Irrtümlich eingesandte Ware wird umgehend zurückgesandt.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Die gekauften Artikel weisen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf. Diese bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der gekauften Artikel.

9.2 Angaben auf der Website und in sonstigem dem Käufer überlassenem Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind nicht als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der gekauften Artikel zu verstehen.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die gekauften Artikel im Hinblick auf ihre Konstruktion, ihr Material und/oder ihre Ausführung geringfügig im handelsüblichen Maß abzuändern, sofern dadurch nicht die vereinbarte Beschaffenheit verändert wird. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der vereinbarten Beschaffenheit bleiben insoweit vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.

9.4 Ist ein gekaufter Artikel bei Gefahrübergang mangelhaft, hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Der Verkäufer ist nach eigener Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Gegenstand zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, so stehen dem Käufer seine gesetzlichen Rechte zum Rücktritt, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu. Das Recht zur Minderung des Kaufpreises wird ausgeschlossen.

9.5 Vom Verkäufer ersetzte Teile sind diesem auf Verlangen zurückzugewähren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Käufer zu vertretenden Gründen eintreten, z.B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung, fehlerhaften Einbau, ungeeignetes Zubehör, ungeeignete Ersatzteile, ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung, sofern die Mängel nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

9.6 Wenn der Käufer die Kaufverträge in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer abschließt, kann er seine Rechte bei Mängeln nur binnen eines Jahres ab Ablieferung des Artikels an ihn geltend machen. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2 wird die vertragliche und die gesetzliche Haftung vom Verkäufer für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt: (i) Der Verkäufer haftet der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für leichte Fahrlässigkeit im Übrigen.

10.2 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden. Darüber hinaus gelten sie nicht, wenn und soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen hat.

10.3 Ziffern 7.1 und 7.2 gelten entsprechend für die Haftung vom Verkäufer für vergebliche Aufwendungen.

10.4 Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter der Adressehttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Ist der Käufer Unternehmer, so gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Verkäufer und Käufer der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

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